US-Senat verabschiedet Wohnungsbaupaket: Fed-CBDC bis Ende 2030 gesetzlich untersagt

Der US-Senat hat am Montag ein umfassendes, parteiübergreifendes Wohnungsbaugesetz mit 855 Stimmen verabschiedet. Das Paket enthält auch ein gesetzliches Verbot einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der Federal Reserve bis zum 31. Dezember 2030 und könnte nach einer Abstimmung im Repräsentantenhaus in Kürze Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden. Die Vorlage mit dem Titel 21st Century ROAD to Housing Act (H.R. 6644) wurde im Senat von Banking-Committee-Chairman Tim Scott (R-SC) und der führenden Demokratin im Ausschuss, Elizabeth Warren (D-MA), getragen. Nach dem Senatsvotum wird im Repräsentantenhaus eine Abstimmung bereits ab Dienstag erwartet. Kern der CBDC-Regelung: Die Federal Reserve darf bis Ende 2030 keinen digitalen Dollar ausgeben – weder direkt noch über Intermediäre. Der Gesetzestext untersagt zudem digitale Vermögenswerte, die einer Zentralbank-Digitalwährung in ihrer Wirkung "breit gleichkommen", und schließt ausdrücklich einen indirekten Ausgabepfad, über den ein Retail-CBDC nach Auffassung von Kritikern über Geschäftsbanken oder Zahlungsdienstleister hätte verbreitet werden können. Die CBDC-Beschränkung ist Teil eines Bündels von insgesamt 45 Maßnahmen zur Ausweitung des Wohnungsangebots in H.R. 6644. Vorgesehen ist zugleich eine Ausnahme: Dollar-denominierte digitale Währungen, die als offene, erlaubnisfreie Netzwerke mit bargeldähnlichen Datenschutzmechanismen funktionieren, sollen nicht unter das Verbot fallen. Damit wären bestehende Stablecoins aus dem Privatsektor von der Regelung ausgenommen. Das Wohnungsbaupaket wurde zum Träger der CBDC-Klausel, nachdem ein eigenständiges Verbot im Senat stecken geblieben war. House Majority Whip Tom Emmer (R-MN) hatte seinen AntiCBDC Surveillance State Act im Juli 2025 mit knapper Mehrheit von 219210 Stimmen durch das Repräsentantenhaus gebracht und im April eine zweite Version an den Foreign Intelligence Accountability Act angehängt. Beide Ansätze scheiterten jeweils im Senat. In einer Erklärung im April sagte Emmer: "CBDCs stehen gegen alles, was wir in diesem Land lieben: Privatsphäre, Freiheit und freien Wettbewerb. Wir dürfen niemals zulassen, dass dieses als Überwachungsinstrument missbrauchbare Werkzeug hier eingeführt wird." Krypto-Interessengruppen begrüßten die CBDC-Passage bereits, als sie im März in das Wohnungsbaugesetz aufgenommen wurde. Die Digital Chamber unterstützte die Verbotsformulierung auf X; in dem Beitrag wurde CEO Cody Carbone zitiert. Auch Blockchain-Association-CEO Summer Mersinger sprach sich in einem auf X veröffentlichten Statement für die Aufnahme des CBDC-Verbots in die Senatsfassung aus. Das Senatsvotum setzt eine Entwicklung fort, über die The Defiant am 17. Juni berichtet hatte, als Unterhändler eine partei- und kammerübergreifende Einigung zur Einbettung der Regelung in das Wohnungsbaupaket erzielten. Bereits im Juli 2025 hatte Präsident Trump den GENIUS Act (S. 394) unterzeichnet, der einen bundesweiten Lizenzrahmen für Payment-Stablecoins schafft. Damit ziehen die USA zwei parallele Linien: Digitale Dollar aus dem Privatsektor sind unter föderaler Aufsicht zulässig, eine staatlich emittierte Alternative bleibt bis 2030 ausgeschlossen. Im Kontrast dazu bewegt sich die EU in die entgegengesetzte Richtung. Das US-Senatsvotum fällt in eine Phase, in der das Projekt eines digitalen Euro voranschreitet: Das Europäische Parlament stimmte in diesem Jahr dafür, den Rahmen für den digitalen Euro weiterzuentwickeln; EU-Abgeordnete beraten über entsprechende Ermöglichungsgesetze. Die gesetzliche US-Sperre und der EU-Vorstoß markieren damit unterschiedliche regulatorische Pfade bei staatlich ausgegebenen digitalen Währungen. Das Repräsentantenhaus will in dieser Woche über H.R. 6644 abstimmen. Bei Annahme geht das Gesetz zur Unterzeichnung an Präsident Trump.