US-Senat unter Zeitdruck beim CLARITY Act – zentrale Krypto-Regulierung vor der Augustpause

Im US-Senat läuft die Uhr für den CLARITY Act, ein zentrales Gesetzesvorhaben zur Regulierung von Kryptowerten. Mehrheitsführer John Thune rechnet weiterhin mit einer Abstimmung im Plenum noch in dieser Woche, obwohl bis zur Augustpause nur wenige Sitzungstage verbleiben. Spätester Termin für ein Vorgehen ist Freitag; anschließend kehren die Abgeordneten erst am 14. September zurück. Nach den Verfahrensregeln musste Thune den formalen Zeitplan am 4. August starten, um am 6. August überhaupt über die Eröffnung der Debatte abstimmen zu können. Diese sogenannte Opening Vote benötigt 60 von 100 Stimmen. Erst dann kann der Senat den Gesetzentwurf und mögliche Änderungsanträge beraten. Stand Dienstag war der CLARITY Act weder im offiziellen Plenarkalender aufgeführt noch war ein Cloture-Antrag eingereicht. Die Hürde sind die erforderlichen 60 Stimmen. Die Republikaner halten 53 Sitze, damit müssten mindestens sieben Demokraten zustimmen. Aus dem Ausschussumfeld gilt Unterstützung von zwei Demokraten als wahrscheinlich: Ruben Gallego und Angela Alsobrooks. Dagegen positionierten sich Chris Murphy, Chris Van Hollen und Jeff Merkley Mitte Juli offiziell gegen das Vorhaben, nachdem ein zusammengeführter Entwurf eine Ethik-Klausel gestrichen hatte, die Demokraten als Bedingung betrachtet hatten. Auch die Prognosemärkte reagieren. Die Polymarket-Wahrscheinlichkeit, dass der CLARITY Act 2026 Gesetz wird, ist auf etwa 28% gefallen, nach einem Hoch von 82% im Februar. Galaxy Research senkte seine eigene Schätzung in dieser Woche von 50% auf 30%. Inhaltlich zielt der CLARITY Act vor allem auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten. Die SEC behält die Aufsicht über Investment Contracts und tokenisierte Wertpapiere. Die CFTC soll die vollständige Zuständigkeit für den Spotmarkt bei digitalen Rohstoffen erhalten – eine deutliche Ausweitung, da sie bislang primär für Derivate zuständig ist und im Spotmarkt nur begrenzt durchgreifen kann. Ein Bestandsschutz in der aktuellen Fassung würde Token, die an Spot-ETFs gekoppelt sind und vor dem 1. Januar 2026 gelistet wurden, standardmäßig als Rohstoffe einstufen. Genannt werden XRP, Solana, Litecoin, Hedera, Dogecoin und Chainlink. Neue Projekte sollen zudem bis zu 75 Mio. US-Dollar pro Jahr aufnehmen dürfen, ohne eine vollständige SEC-Registrierung, allerdings unter Offenlegungspflichten. JPMorgan hob hervor, dass diese Regelung allein geeignet sei, Venture-Aktivitäten von Offshore wieder stärker in die USA zu verlagern. Scheitert das Zeitfenster 2026, wäre das Gesetz nicht vom Tisch. Eine endgültige Verabschiedung würde sich auf 2027 verschieben – ein Jahr, das bereits vom Wahlzyklus geprägt ist. Bis dahin läge die Regulierungslast weiterhin bei den Behörden. Jeder verpasste Termin hat zuletzt das Vertrauen geschwächt, dass der Kongress vor einer durch den Wahlkampf verursachten Blockade noch ein umfassendes Regelwerk liefern kann. Für den Markt ist die kurzfristige Signalwirkung klar: Ein erfolgreicher Verfahrensschritt bis Freitag wäre ein spürbarer positiver Katalysator. Kommt es erneut zu einer Verzögerung, dürfte das Thema Regulierung bis Mitte September wieder in den Hintergrund rücken.