New Hampshire: Gouverneurin unterzeichnet HB 639 und stärkt Recht auf Selbstverwahrung digitaler Vermögenswerte
KI-Marktzusammenfassung
New Hampshires HB 639 kodifiziert Rechte auf Selbstverwahrung und Krypto-Zahlungen und begrenzt regulatorische Übergriffe auf Node-Betreiber, Miner, Staker und Validatoren. Das Gesetz schafft zudem ein spezialisiertes Blockchain-Streitfall-Register, wodurch die rechtliche Klarheit und die Vorhersehbarkeit der Durchsetzung verbessert werden. Zusammen mit der früheren strategischen Bitcoin-Reserve-Autorisierung des Bundesstaates verstärkt dies ein pro-krypto politisches Signal und könnte die US-Adoptionsnarrative, insbesondere rund um Bitcoin, moderat stützen.
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Im US-Bundesstaat New Hampshire ist mit HB 639 ein neues Gesetzespaket unter dem Titel "Blockchain Basic Laws" in Kraft getreten. Gouverneurin Kelly Ayotte unterzeichnete die Vorlage; vorangetrieben wird sie nun vom New Hampshire Blockchain Council.
Kern von HB 639 ist die Absicherung des Rechts auf "Self-Custody": Bürgerinnen und Bürger sollen digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen in eigenen Wallets halten können, ohne auf Banken oder Börsen angewiesen zu sein. Zudem schützt das Gesetz die Freiheit, legitime Waren und Dienstleistungen mit Kryptowährungen zu bezahlen, ohne Eingriffe durch Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörden.
Darüber hinaus soll HB 639 Akteure, die Blockchain-Infrastruktur betreiben, vor einer unangemessenen Gleichsetzung mit klassischen Finanzinstituten bewahren. Dazu zählen etwa der Betrieb eines Nodes, Mining oder Staking. Solche Tätigkeiten sollen nicht automatisch als "Money Transmission" oder als Wertpapieraktivitäten eingestuft werden. Auch Validatoren werden vor Klagen oder Haftungsrisiken geschützt, sofern sie lediglich Validierungsaufgaben ausführen.
Ein weiterer Baustein ist die Einrichtung eines "Blockchain Dispute Docket": ein spezialisierter Verfahrensweg für Streitfälle rund um Blockchain und Kryptowährungen, der von Richterinnen, Richtern oder zuständigen Stellen mit entsprechender Fachkompetenz betreut wird. Ziel ist eine schnellere und besser planbare Behandlung als in allgemeinen Gerichtsverfahren.
HB 639 baut auf New Hampshires kryptopolitischen Weichenstellungen der vergangenen Monate auf. Bereits im Mai 2025 hatte der Staat eine erste landesweite "Strategic Bitcoin Reserve" auf Ebene eines Bundesstaats etabliert. Mit HB 302 erhielt der State Treasurer die Möglichkeit, bis zu 5% öffentlicher Mittel in Bitcoin zu investieren.
Keith Ammon, Präsident des New Hampshire Blockchain Council und Hauptinitiator von HB 639, wertete die Unterschrift als Signal: Mit Ayottes Zustimmung zeige New Hampshire erneut den Anspruch, bei Blockchain-Innovation landesweit führend zu sein. Unternehmer, Investoren, Entwickler und Innovatoren sollten wissen, dass New Hampshire für Blockchain-Geschäft offen sei.
Parallel diskutierte der Staat zudem Pläne, bis zu 100 Mio. US-Dollar an steuerpflichtigen Revenue Bonds zuzulassen, um den Bitcoin-Kauf durch einen Kreditnehmer mit Bezug zu CleanSpark zu finanzieren. Sollte diese Finanzierung genehmigt werden, wäre dies ein weiteres Beispiel dafür, wie Bitcoin-Treasury-Strategien über klassische Fremd- und Eigenkapitalmärkte hinausreichen.
Unterm Strich schafft HB 639 rechtliche Leitplanken für Privatpersonen und Unternehmen im Kryptomarkt und erleichtert die Selbstverwahrung von Kryptowerten. Zusammen mit HB 302 verfolgt New Hampshire damit ein gemeinsames Ziel: Bitcoin und Blockchain-Ökonomie im Bundesstaat institutionell zu verankern und rechtlich abzusichern.
