US-Strafverfolgungsbehörden warnen: Clarity Act könnte Krypto-Aufsicht verwässern

Vier große US-Organisationen aus dem Bereich Strafverfolgung warnen vor einer Abschwächung der Krypto-Kontrollen durch den Digital Asset Market Clarity Act (Clarity Act). In einem Schreiben vom 23. Juni an den kommissarischen Justizminister Todd Blanche und Patrick Witt, Exekutivdirektor des President's Council of Advisors for Digital Assets, kritisieren die National Sheriffs' Association, die National Association of Assistant US Attorneys, die National District Attorneys Association sowie die International Association of Chiefs of Police vor allem Abschnitt 604. Dieser Teil der Vorlage ist als Blockchain Regulatory Certainty Act bekannt. Die Verbände, die eigenen Angaben zufolge mehr als 70.000 Staatsanwälte, Sheriffs, Polizeichefs, Ermittler, Deputys und Beamte in den USA vertreten, sehen im aktuellen Wortlaut Risiken für die Rechenschaftspflicht. Er könne Aufsichtslücken schaffen und Ermittlungen zu illegalen Aktivitäten erschweren. Zudem fehle es an Schutzmechanismen, wie sie aus dem traditionellen Finanzsystem bekannt seien. Einzelne Marktteilnehmer könnten sich nach Einschätzung der Unterzeichner bestimmten Anforderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche sowie Know-Your-Customer-Meldepflichten entziehen. Das Schreiben folgt auf mehrwöchige Gespräche zwischen Regierung, Gesetzgebern und der Krypto-Branche. Abschnitt 604 gilt inzwischen als einer der größten Streitpunkte, bevor die Vorlage im Senat zur Abstimmung kommt. Zwei an den Verhandlungen beteiligte Gruppen, die Grand Lodge Fraternal Order of Police und die National Association of Police Organizations, schlossen sich dem Brief nicht an. Auch kirchliche Kreise erhöhen den Druck. Die Alliance to End Human Trafficking, unterstützt von katholischen Organisationen, wandte sich in einem separaten Brief an die Senatsführung und berief sich auf die Unterstützung von rund 100 katholischen Führungspersönlichkeiten und Gruppen. Sie warnt, Abschnitt 604 könne die Nachverfolgung von Geldströmen erschweren, die mit Menschenhandel, organisierter Kriminalität, Kindesmissbrauch, Sanktionsumgehung und weiteren Straftaten in Verbindung stehen. Innovation dürfe nicht zulasten öffentlicher Rechenschaftspflicht gehen, heißt es. Zu den Unterzeichnern zählen Vertreterinnen und Vertreter der Sisters of Saint Joseph of Philadelphia, der Sisters of the Blessed Virgin Mary und der Congregation of Sisters of St. Agnes. Die Alliance sieht insbesondere den vorgesehenen "Safe Harbor" für Entwickler nicht-verwahrender Software als Risiko, weil er weitreichende Ausnahmen schaffen und damit die Aufsicht schwächen könne. Die Krypto-Industrie verteidigt Abschnitt 604 weiterhin. Befürworter argumentieren, nicht-verwahrende Entwickler stellten lediglich Software bereit und dürften nicht wie Banken oder Geldtransferdienste behandelt werden. Die Regelung verschaffe Rechtssicherheit und verhindere, dass Innovation ins Ausland abwandere. Viele Branchenvertreter bezeichnen Abschnitt 604 als rote Linie und warnen, eine Streichung könne die Unterstützung für das Gesamtpaket gefährden. Der Clarity Act soll den seit Langem schwelenden Kompetenzstreit zwischen SEC und CFTC über die Aufsicht digitaler Vermögenswerte beenden. Der Entwurf würde viele Token, darunter Bitcoin und Ethereum, als Rohstoffe einstufen und Registrierungsregeln für Börsen und Broker schaffen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete die Vorlage im Juli 2025 mit 294–134 Stimmen. Der Senatsausschuss für Banken brachte sie später im Mai 2026 mit 15–9 Stimmen voran. Hinweis: Die in diesem Artikel bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich Informations- und Bildungszwecken und stellen keine Finanzberatung oder sonstige Beratung dar. Coin Edition übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die aus der Nutzung der genannten Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen entstehen. Leserinnen und Leser sollten vor Handlungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Vorsicht walten lassen.