Trump-Sieg vor dem Supreme Court befeuert Streit um EU-US-Datendeal im Volumen von €1.7 trillion
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Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA, das die präsidiale Befugnis stärkt, unabhängige Regulierungsbehörden abzuberufen, belebt die EU-Prüfung des EU-US-Datenschutzrahmens (EU-U.S. Data Privacy Framework) neu, der jährlich rund 1,7 Bio. € an transatlantischem, datengetriebenem Handel untermauert. Der EDPB bewertet die Auswirkungen, und es formieren sich neue rechtliche Anfechtungen, was das Risiko einer Aussetzung des Rahmens erhöht. Das würde die Compliance- und operativen Reibungsverluste für US-Cloud- und Softwareführer erhöhen, die auf Datenübermittlungen von der EU in die USA angewiesen sind.
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Ein Urteil des US Supreme Court in der Sache Trump v. Slaughter, das dem Präsidenten das Recht zuspricht, Mitglieder unabhängiger Behörden zu entlassen, stellt den EU-U.S. Data Privacy Framework erneut in Frage. Der Rahmen gilt als Grundlage für transatlantische Datenflüsse, die jährlich Handel im Umfang von €1.7 trillion stützen, und wird unter anderem von US-Techkonzernen wie Microsoft genutzt. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) hat eine Prüfung der möglichen Folgen für die Aufsichtsmechanismen angekündigt, während Noyb und der französische Abgeordnete Philippe Latombe neue juristische Schritte verfolgen. Sollte der Rahmen fallen, drohen Unternehmen erhebliche Probleme bei der rechtssicheren Übermittlung von Daten aus Europa in die USA.
