Argentiniens Abgeordnetenhaus stimmt für Verbot der Notenpresse zur Staatsfinanzierung mit 144 zu 102 Stimmen
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Das argentinische Abgeordnetenhaus verabschiedete eine Reform der Satzung der Zentralbank, die die direkte monetäre Finanzierung des Schatzamts verbieten, das Mandat der BCRA eingrenzen und die Priorisierung der Werterhaltung des Peso festschreiben würde. Der Schritt zielt darauf ab, inflationsfördernde Defizitfinanzierung einzudämmen und den künftigen politischen Handlungsspielraum zu begrenzen, was starken politischen Widerstand auslöst. Kurzfristig könnte dies die lokale makroökonomische Glaubwürdigkeit verbessern, erhöht jedoch das Ausführungs- und Governance-Risiko, mit Übertragungen vor allem über die Risikostimmung in Schwellenländern.
Einflussstufe
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Das argentinische Abgeordnetenhaus hat eine Reform der Satzung der Zentralbank mit 144 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen verabschiedet. Kern ist ein Verbot, dass die BCRA Geld druckt, um das Finanzministerium direkt zu finanzieren. Zudem soll die Zentralbank von der Aufgabe entbunden werden, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, während der Erhalt des Werts des Peso zum vorrangigen Ziel wird. Die Initiative gilt als Schlüsselmaßnahme in der Wirtschaftsagenda von Präsident Javier Milei und stößt bei linken und peronistischen Abgeordneten auf scharfen Widerstand.
