US-Finanzministerium treibt strategische Bitcoin-Reserve voran – begleitende Gesetzesinitiativen im Kongress

Laut CoinDesk hat US-Finanzminister Scott Bessent am 3. Juni in einer Anhörung vor dem Senate Finance Committee erklärt, das Finanzministerium setze die Umsetzung einer strategischen Bitcoin-Reserve in einem "vorsichtigen Tempo" fort. Grundlage ist ein im März 2025 von Trump unterzeichneter Executive Order, der das Treasury anweist, Verwahr- und Managementstrukturen für digitale Vermögenswerte im Besitz der US-Bundesregierung aufzubauen. Nach den im Bericht genannten Daten hält die US-Regierung derzeit rund 328.372 Bitcoin, bewertet mit etwa 20,6 Mrd. US-Dollar. Die Bestände stammen überwiegend aus straf- und zivilrechtlichen Einziehungen. Bessent verwies auf die Komplexität des Vorhabens und kündigte einen nachhaltigen, langfristigen Ansatz an, da eine nationale Bitcoin-Reserve Neuland sei. Parallel dazu drängt das Treasury auf flankierende Regulierung. Bessent forderte den Kongress auf, den CLARITY Act for Digital Asset Markets voranzubringen. Das Gesetz sei "essenziell", damit die USA bei digitalen Vermögenswerten wettbewerbsfähig bleiben, und solle dazu beitragen, mehr Geschäftstätigkeit sowie regulatorische Praxis im Inland zu verankern. Ziel ist ein umfassenderer Ordnungsrahmen, der festlegt, wann Token unter die Wertpapier- oder Rohstoffaufsicht fallen. Im Vormonat hatte der Senate Banking Committee für eine Weiterleitung an den gesamten Senat gestimmt; weitere Abstimmungen stoßen weiterhin auf Widerstand. Auch eine gesetzliche Grundlage für eine nationale Bitcoin-Reserve wird im Kongress weiterverfolgt. Senatorin Cynthia Lummis, Initiatorin des BITCOIN Act, der der US-Regierung Käufe von bis zu 1 Mio. Bitcoin ermöglichen würde, erklärte nach der Anhörung, das Thema sei vom Rand in die Mitte der politischen Debatte gerückt. Im Repräsentantenhaus brachte Abgeordneter Nick Begich im April erneut die House-Version ein, den American Reserve Modernization Act. Bis Mai wurde zudem der ARMA Act eingebracht, um das Reserveprogramm gesetzlich zu verankern, statt es allein auf Executive Orders zu stützen. Damit laufen die aktuellen Schritte auf zwei Ebenen: Das Finanzministerium arbeitet an Reserve- und Governance-Strukturen für bereits gehaltene Bitcoin-Bestände, während der Kongress an Gesetzen für eine belastbarere Rechtsbasis der Reserve sowie für die Regulierung digitaler Vermögenswerte arbeitet.